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Gerd Altmann / pixelio.de

"In einem als historisch bewerteten Schritt hat Hamburg am Mittwochabend ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz beschlossen. Zahlreiche Dokumente aus Politik und Verwaltung sollen künftig nicht mehr nur auf Antrag veröffentlicht werden, sondern von Anfang an im Internet zugänglich sein. Statt eines Rechts der Bürger auf Information gibt es künftig die Pflicht der Verwaltung, von sich aus Daten ins Netz zu stellen. „Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Auslöser der Reform war ein Volksbegehren zum Thema, das für den Spätsommer angemeldet worden war, aber nach Auskunft der Initiatoren nun hinfällig sei."
(tagesspiegel.de)

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